- Patentgerichtsbarkeit
- сущ.
1) юр. подведомственность дел патентному суду2) патент. компетенция патентного суда
Универсальный немецко-русский словарь. Академик.ру. 2011.
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Patentgerichtsbarkeit — Patẹntgerichtsbarkeit, besonderer Zweig der ordentlichen Gerichtsbarkeit; Patentgericht ist das Bundespatentgericht, Rechtsmittelinstanz der Bundesgerichtshof. Organisation und Verfahren richten sich nach §§ 65 ff. Patentgesetz, subsidiär… … Universal-Lexikon
Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten — Das Europäische Übereinkommen über Patentstreitigkeiten, engl. European Patent Litigation Agreement (EPLA), formal der Entwurf eines Übereinkommens über die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente, ist ein Vorschlag für ein … Deutsch Wikipedia
Gerichtshoheit — Die Artikel Gericht, Rechtsweg und Gerichtsbarkeit überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zu vereinigen. Beteilige dich dazu an der Diskussion über diese Überschneidungen. Bitte entferne diesen… … Deutsch Wikipedia
Gerichtswesen — Die Artikel Gericht, Rechtsweg und Gerichtsbarkeit überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zu vereinigen. Beteilige dich dazu an der Diskussion über diese Überschneidungen. Bitte entferne diesen… … Deutsch Wikipedia
Gericht — Tribunal; Strafgericht; Justizgebäude; Gerichtshof; Essen; Mahl; Mahlzeit; Speise * * * 1Ge|richt [gə rɪçt], das; [e]s, e: öffentliche Institution, die Verstöße gegen die Gesetze bestraft und Streitigkeiten schlichtet … Universal-Lexikon